Nutzungsbedingungen für die Webplattform NUM Hub

in der Fassung vom 01.07.2024

I. Vertragsgegenstand und Geltungsbereich

1. Die vorliegenden Nutzungsbedingungen gelten zwischen der Charité - Universitätsmedizin Berlin als Betreiber der Webplattform NUM Hub (nachfolgend „Plattformbetreiber“ genannt) und denjenigen natürlichen Personen, die sich für einen Nutzer-Account registriert haben (nachfolgend „Nutzer“ genannt). Der Nutzer stimmt bereits jetzt zu, dass zukünftig das Netzwerk Universitätsmedizin (NUM) eine eigene Rechtspersönlichkeit erhalten und sodann als Plattformbetreiber fungieren könnte.
2. Bei der Webplattform „NUM-Hub“ handelt es sich um eine (Wissenschafts-) Plattform zur Förderung des (wissenschaftlichen) Austausches der Nutzer (nachfolgend „Webplattform"). Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen ist die Bereitstellung der Webplattform „NUM Hub“ unter https://foyer.hub.netzwerk-universitaetsmedizin.de/, die Nutzung der Webplattform und insbesondere ihrer Funktionen gemäß Ziffer V sowie die Bereitstellung von Speicherplatz für die von Nutzern erstellten Inhalte im Umfang von mind. 50 MB pro Nutzer.
3. Sie können die derzeit gültigen Nutzungsbedingungen unter https://legal.hub.netzwerk-universitaetsmedizin.de/terms_of_use abrufen und ausdrucken.

II. Vertragsschluss und Registrierung

1. Durch Abschluss des Registrierungsvorgangs und Freischaltung des Nutzer-Accounts kommt ein Nutzungsvertrag mit den Inhalten dieser Nutzungsbedingungen zwischen dem Plattformbetreiber und dem Nutzer zustande. Die Registrierung ist kostenlos und nur für Mitarbeiter des NUM möglich. Eine Freischaltung von Nutzern außerhalb des NUM erfolgt nach Einzelfallprüfung.
2. Im Rahmen des Registrierungsvorgangs ist die Erstellung eines Nutzer-Accounts erforderlich. Dies ist nur unter Angabe einer aktuellen dienstlichen E-Mail-Adresse des Nutzers möglich. Diese E-Mail-Adresse dient zugleich der Kommunikation mit dem Plattformbetreiber.
3. Für die Registrierung ist es erforderlich, dass der Nutzer seine E-Mail-Adresse bestätigt. Die Bestätigung erfolgt über einen Bestätigungslink, der an die angegebene E-Mail-Adresse gesendet wird. Anschließend erfolgt eine Datenprüfung und die Freischaltung des Nutzer-Accounts durch den Plattformbetreiber. Mit Freischaltung des Nutzer-Accounts wird dem Nutzer ein Nutzer-Account zugewiesen, sodass dieser den vollen Zugriff auf seinen Nutzer-Account erhält. Dem Nutzer wird abschließend eine Bestätigungs-E-Mail zugesendet. Mit Zusendung der Bestätigungs-E-Mail kommt der Nutzungsvertrag zwischen dem Nutzer und dem Plattformbetreiber zustande.
4. Der Nutzer sichert zu, dass die bei Erstellung seines Profils verwendeten Daten zutreffend und vollständig sind.
5. Der Nutzer kann seinen Nutzer-Account im Rahmen der technischen Möglichkeiten einrichten. Der Nutzer wählt einen Account-Namen, unter dem er auf der Webplattform angezeigt wird. Der Account-Name setzt sich in der Standardeinstellung aus Vor- und Nachnamen des Nutzes zusammen, kann aber durch den Nutzer jederzeit nachträglich geändert werden.
6. Für andere Nutzer (untereinander) ist ein Nutzer-Account und seine Aktivitäten auf der Webplattform nur unter dem Account-Namen sichtbar.
7. Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

III. Voraussetzungen für die Nutzung der Webplattform NUM-Hub

1. Für die Nutzung der Webplattform ist es erforderlich, dass der Nutzer über einen Internetzugang sowie ein internetfähiges Endgerät und einen unterstützten Browser verfügt. Seitens des Plattformbetreibers werden die Browser Firefox, Microsoft Edge, Safari und Chrome der aktuellsten, sowie der jeweils vorherigen Version unterstützt. Es ist allein Verantwortung des Nutzers, diese Voraussetzungen zu schaffen.
2. Der Plattformbetreiber stellt dem Nutzer die Webplattform mit ihren Funktionen kostenfrei zur Verfügung.
3. Die Nutzung ist nur zu den in diesen Nutzungsbedingungen geregelten Zwecken gestattet.
4. Die Leistungen werden in deutscher Sprache angeboten und sind in Deutschland verfügbar.

IV. Bereitgestellte Dienste der Webplattform NUM-Hub

1. Bei der Nutzung des Nutzer-Accounts kann der Nutzer verschiedene Dienste in Anspruch nehmen:

1. Mediathek

• In der Mediathek werden audio-visuelle Inhalte durch den Plattformbetreiber bereitgestellt. Der Nutzer kann auf diese Inhalte im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte zugreifen.
• Diese Inhalte werden ausschließlich durch den Plattformbetreiber in der Mediathek bereitgestellt. Der Nutzer selbst kann keine Inhalte eigenständig in der Mediathek bereitstellen. Der Nutzer kann dem Plattformbetreiber Inhalte zur Bereitstellung auf der Webplattform übersenden. Es besteht jedoch kein nutzerseitiger Anspruch gegen den Plattformbetreiber auf Bereitstellung der übersandten Inhalte. Der Plattformbetreiber wählt die Inhalte für die Mediathek nach eigenem Ermessen anhand der Projektinhalten und verfügbaren Speicherkapazitäten aus. Es erfolgt keine weitergehende Prüfung der Inhalte auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit durch den Plattformbetreiber.

2. Datenraum

• Der Nutzer kann (im Rahmen der technischen Möglichkeiten und im angebotenen Speicherumfang) eigene Inhalte erstellen, auf die Webplattform hochladen und eigene Ordner anlegen.
• Der Plattformbetreiber legt ein Berechtigungskonzept für die Nutzung der Inhalte fest, dass dezentral durch die Teilprojekte und deren Verantwortlichen weiter angepasst werden kann. Anhand des Berechtigungskonzeptes erhält der Nutzer Zugang zu seinen eigenen Ordnern sowie zu den durch den Plattformbetreiber bzw. dezentral Verantwortliche zugewiesenen projektspezifischen Gruppen-Ordnern und Inhalten.
• Der Nutzer kann Inhalte, die von anderen Nutzern hochgeladen wurden, im Rahmen des Berechtigungskonzepts und der eingeräumten Nutzungsrechte und im Einklang mit diesen Nutzungsbestimmungen einsehen, auf diese zugreifen und bearbeiten. Hierbei erfolgt eine Versionierung der Dateien um die Bearbeitung durch die Nutzer nachzuvollziehen.
• Der Nutzer kann eigene Inhalte und Inhalte anderer Nutzer aus den Gruppen mit anderen berechtigten Nutzern mit Hilfe interner Links, sowie mit Dritten außerhalb der Webplattform über einen Share-Link teilen.

3. Chat

• Der Nutzer kann Chatkonversationen mit anderen Nutzern führen. Unter den Nutzern wird nur der Account-Name angezeigt.
• Der Nutzer kann in dem allgemeinen Bereich des Chats mit allen übrigen Nutzern kommunizieren. In projektbezogenen Chats kann der Nutzer ausschließlich mit anderen Projektmitgliedern kommunizieren. Der Nutzer kann darüber hinaus eigene Chaträume mit allen Nutzern erstellen. Chats, die ausschließlich zwischen zwei Nutzern geführt werden, sind End-to-End verschlüsselt. Gruppenchats werden nicht verschlüsselt.
• Der Nutzer kann Inhalte, wie Textdateien, Bilder, Videos im Chat teilen. Diese Inhalte werden nicht durch den Plattformbetreiber geprüft.
• Der Nutzer darf im Rahmen des Chats mit anderen Nutzern keine Inhalte teilen, die gegen diese Nutzungsbedingen verstoßen.
• Der Plattformbetreiber ist nicht für eine Sicherung der im Chat vorgehaltenen Daten der Nutzer verantwortlich.

4. Forum

• Der Nutzer kann eigene Beiträge verfassen, Inhalte hochladen und diese verlinken sowie mit anderen berechtigten Nutzern teilen und seine sowie fremde Inhalte kommentieren.
• Der Plattformbetreiber prüft die Inhalte des Forums nur auf einen entsprechenden Hinweis der Nutzer. Eine nicht anlassbezogene und selbstständige Prüfung der Inhalte findet nicht durch den Plattformbetreiber statt.
• Verstoßen hochgeladene Inhalte oder Kommentare gegen diese Nutzungsbedingungen, behält sich der Plattformbetreiber das Recht vor, die rechtsverletzenden Inhalte zu löschen.

2. Soweit dem Nutzer für die bereitgestellten Dienste Speicherplatz zur Verfügung gestellt wird, kann dieser anlassbezogen durch den Plattformbetreiber erweitert werden. Diese Entscheidung steht im Ermessen des Plattformbetreibers. Der Nutzer hat auf die Erweiterung keinen Anspruch.
3. Der Betreiber ist im Falle eines Rechtsverstoßes berechtigt, den Zugang zu einzelnen Inhalten zu sperren, z.B. wenn der konkrete Verdacht besteht, dass diese gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen. Der Verdacht muss dabei so konkret gefasst sein, dass Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptung des Betroffenen unschwer bejaht werden kann. Es besteht kein Anspruch des Nutzers auf Aufrechterhaltung einzelner Dienste der Webplattform.
4. Der Nutzer erkennt an, dass eine permanente Verfügbarkeit der Dienste technisch nicht zu realisieren ist und diese nicht geschuldet ist. Insbesondere können neben Wartungsarbeiten Belange der Sicherheit oder der Kapazität zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste oder einzelner Funktionen führen. Weiterhin können Störungen oder Ausfälle auch aufgrund von Ereignissen eintreten, die gänzlich außerhalb der Sphäre liegen, auf welche der Plattformbetreiber Einfluss nehmen kann (z.B. Stromausfälle, Störungen der öffentlichen Kommunikationsnetze).

V. Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, Sicherheitsmaßnahmen zu treffen, um den Zugang durch unbefugte Dritte und Schädigungen durch Viren oder sonstige Schadsoftware zu verhindern.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, mit den Zugangsdaten sorgfältig umzugehen. Dem Nutzer ist es ausnahmslos untersagt, die Zugangsdaten Dritten mitzuteilen und/oder Dritten den Zugang zu dem Profil unter Umgehung der Zugangsdaten zu ermöglichen. Für den Fall, dass die Zugangsdaten unbefugten Dritten bekannt wurden, informiert der Nutzer den Plattformbetreiber unverzüglich.
3. Der Nutzer ist verpflichtet die Funktionen der Webplattform anhand des durch den Plattformbetreiber festgelegten Rechte- und Rollenkonzepts zu nutzen.
4. Der Nutzer verpflichtet sich zur eigenen Datensicherung der von ihm erstellten und bereitgestellten Inhalte außerhalb des NUM-Hub.
5. Der Nutzer verpflichtet sich dazu, keine Gesundheitsdaten und/oder Patienteninformationen auf der Webplattform bereitzustellen und die Bereitstellung von Inhalten gem. den Anforderungen des Datenschutzrechtes (insbesondere DSGVO) vorzunehmen.
6. Der Nutzer verpflichtet sich, im Rahmen der Erstellung von eigenen Inhalten auf der Webplattform sowie bei der Kommunikation mit anderen Nutzern (z.B. durch Versendung von Chat-Nachrichten oder durch die Teilnahme an Diskussionen im Forum) geltendes Recht (z.B. Straf-, Wettbewerbs- und Jugendschutzrecht) zu beachten, keine Rechte Dritter zu verletzen und nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht zu verstoßen und keine Rechte Dritter zu verletzen. Insbesondere ist es zu unterlassen Inhalte auf der Plattform zu veröffentlichen oder zur Verfügung zu stellen, die u.a. folgenden Inhalte enthalten:
   

• beleidigende, gewaltverherrlichende, diskriminierende, menschenverachtende oder verleumderische Inhalte,
• pornographische Inhalte oder rassistische Inhalte,
• Inhalte, die gegen Jugendschutzvorschriften oder Strafgesetze verstoßen,
• Inhalte, die durch Rechte Dritter (z.B. Urheberrechte) geschützt sind, ohne hierzu ausdrücklich berechtigt zu sein. und
• Inhalte, die Viren oder sonstige Schadsoftware enthalten.

7. Der Nutzer verpflichtet sich die Inhalte Dritter entsprechend dieser Nutzungsbedingungen und unter Wahrung an den Inhalten bestehender Rechte Dritter sowie unter Wahrung der Geheimhaltung hinsichtlich enthaltener Patienteninformationen zu nutzen.
8. Für den Fall, dass die Inhalte Hyperlinks auf Seiten Dritter enthalten, sichert der Nutzer zu, dass er die Berechtigung zur Nutzung des Hyperlinks hat und die Website, auf die verwiesen wird, mit geltendem Recht und Rechten Dritter vereinbar ist.
9. Der Nutzer wendet sich für inhaltliche Fragen und bei allgemeinem Feedback (u.a. in Form von Verbesserungsvorschlägen bzgl. der Webplattform) über das Kontaktformular an den Plattformbetreiber.
10. Bei Kenntniserlangung über Rechtsverstöße auf der Webplattform meldet der Nutzer diese unverzüglich dem Plattformbetreiber über die eingerichtete Meldefunktion oder ein Kontaktformular.
11. Der Nutzer informiert den Plattformbetreiber über die Support-E-Mail-Adresse support@hub.netzwerk-universitaetsmedizin.de unverzüglich über technische Störungen bei der Nutzung der Webplattform. Hierbei teilt der Nutzer dem Plattformbetreiber insbesondere folgende Informationen mit:

• Art der Störung
• Zeitpunkt der Störung
• Dauer der Störung/Durchgehende Störung
• Verwendeter Browser

12. Dem Nutzer ist jede Handlung untersagt, die geeignet ist, den reibungslosen Betrieb der Webplattform zu beeinträchtigen.
13. Es wird darauf hingewiesen, dass die wissenschaftlichen Beiträge und Diskussionen auf der Webplattform NUM Hub unverbindlich sind. Die Nutzung der Beiträge und deren Verwertung erfolgt auf die Gefahr der Nutzer.

VI. Rechte und Pflichten des Plattformbetreibers

1. Der Plattformbetreiber ist verpflichtet die Webplattform zu betreiben und den Nutzern die unter Ziffer IV angeführten Funktionen zur Verfügung zu stellen.
2. Der Plattformbetreiber übernimmt keine Verantwortung für fremde Inhalte (auch für verlinkte Inhalte), er macht sich diese Inhalte nicht zu eigen, bei Rechtsverstößen distanziert sich der Betreiber ausdrücklich.
3. Im Falle eines Rechtsverstoßes kann der Plattformbetreiber entsprechende rechtsverletzende Inhalte unwiderruflich löschen. Der Verfasser kann abgemahnt werden oder ausnahmsweise, im Einzelfall unter Berücksichtigung aller relevanten Umstände und Abwägung der Interessen von der Nutzung vorübergehend oder dauerhaft ausgeschlossen werden. Der Plattformbetreiber informiert den Nutzer über die entsprechenden Sanktionen per E-Mail. Dem Nutzer wird der Export seiner Nutzerdaten in maschinenlesbarem Format ermöglicht.

VII. Schutzrechte und Rechteeinräumung

1. Der Nutzer ist verpflichtet, die Rechte Dritter (insbesondere Namens-, Marken- und Urheberrechte) zu wahren.
2. Der Plattformbetreiber räumt den Nutzern das Recht zur Nutzung der Webplattform ein.
3. Der Nutzer räumt dem Plattformbetreiber die unentgeltlichen, nicht-ausschließlichen, uneingeschränkten Rechte ein, die durch ihn hochgeladenen Inhalte auf der Webplattform zur Erbringung seiner Leistungen zu verwenden. Soweit der Nutzer nicht selbst Inhaber der Rechte an den Inhalten ist, gewährleistet er, dass ihm die Rechte durch den Rechtsinhaber eingeräumt wurden.
4. Für eigene Inhalte, die der Plattformbetreiber bereitstellt, räumt er den Nutzern das nicht-ausschließliche, unbegrenzte, nicht-unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, die Webplattform mit den hierüber zur Verfügung gestellten Funktionen zum Zwecke der Forschung zu nutzen. Heruntergeladene Inhalte dürfen Nutzer nur zu NUM-projektbezogenen Zwecken verwendet werden, es sei denn, es erfolgt eine weitergehende Freigabe durch den Plattformbetreiber.
5. Der bereitstellende Nutzer räumt den anderen Nutzern das nicht-ausschließliche Recht ein, die eigenen hochgeladenen Inhalte zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist inhaltlich auf die Nutzung im Zusammenhang mit NUM-Projekten und zeitlich auf die Dauer der Nutzungsberechtigung beschränkt. Dies gilt nicht, soweit weitergehende Rechte durch den Rechteinhaber eingeräumt werden.
6. Dem Plattformbetreiber steht das Recht zu, das durch Nutzer übermittelte Feedback gem. Ziffer V Abs. 10 zur Entwicklung von Funktionen zu nutzen. Die Rechte an den aufgrund des Nutzer-Feedbacks durch den Plattformbetreiber entwickelten Funktionen stehen ausschließlich dem Plattformbetreiber zu.

VIII. Haftung, Haftungsbegrenzung

1. Die Haftung des Plattformbetreibers, d.h. die Verpflichtung des Plattformbetreibers zur Zahlung von Schadens-, Aufwendungs- oder Wertersatz gleich aus welchem Rechtsgrund, aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, richtet sich nach den gesetzlichen Bestimmungen, soweit nachfolgend nicht abweichend geregelt.
2. Der Plattformbetreiber haftet der Höhe nach unbeschränkt in den folgenden Fällen:

• für Schäden, Aufwendungs- und Wertersatz aus vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten des Plattformbetreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder der Erfüllungsgehilfen des Plattformbetreibers,
• für Schäden, Aufwendungs- und Wertersatz aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einem fahrlässigen Verhalten des Plattformbetreibers, eines gesetzlichen Vertreters oder eines Erfüllungsgehilfen beruhen,
• im Umfang einer ausdrücklich durch den Plattformbetreiber oder einen gesetzlichen Vertreter für den Plattformbetreiber übernommenen Garantie,
• bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

3. Im Übrigen haftet der Plattformbetreiber für Schäden-, Aufwendungs- und Wertersatz aufgrund der Verletzung einer Kardinalspflicht, d.h. einer Pflicht, die für die Erfüllung des Vertrags wesentlich ist und auf deren Beachtung der Nutzer berechtigterweise vertrauen darf, durch den Plattformbetreiber, seine gesetzlichen Vertreter oder einen Erfüllungsgehilfen beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.
4. Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt. Dieser bemisst sich nach dem Schaden, der bei der Vornahme zumutbarer Sicherungsmaßnahmen durch den Nutzer (wie z.B. Anfertigung von Sicherungskopien) eingetreten wäre.
5. Darüber hinaus ist eine Haftung des Plattformbetreibers ausgeschlossen.

IX. Freistellung

Der Nutzer stellt den Plattformbetreiber von Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte gegenüber dem Plattformbetreiber geltend machen, soweit diese Ansprüche auf einem schuldhaften Verstoß eines Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder geltendes Recht beruhen. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die angemessenen Kosten für die notwendige Rechtsverteidigung.

X. Änderung der Nutzungsbedingungen

Der Plattformbetreiber behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen nach eigenem Ermessen jederzeit mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Der Plattformbetreiber wird den Nutzer über anstehende Änderungen per E-Mail informieren. Die E-Mail enthält einen Link zu den geänderten Registrierungsbedingungen, in dem die Änderungen kenntlich gemacht werden. Wenn der Nutzer den Änderungen nicht innerhalb von 28 Tagen nach Bekanntgabe in Textform (d.h. per Brief, E-Mail oder Fax) widerspricht, gilt dies als Zustimmung zur geänderten Fassung der Nutzungsbedingungen. Hierauf wird der Nutzer hingewiesen. Wenn der Nutzer fristgerecht widerspricht, ist der Plattformbetreiber berechtigt, den Nutzer-Accountmit sofortiger Wirkung zu löschen.

XI. Datenschutz und Vertraulichkeit

Im Rahmen der Nutzung der Webplattform findet die Verarbeitung von personenbezogenen Daten statt. Der Plattformbetreiber erhebt, nutzt und verarbeitet die personenbezogenen Daten unter Beachtung der datenschutzrechtlichen Vorgaben als Verantwortlicher ausschließlich zu den in der Datenschutzerklärung angebenden Zwecken.

XII. Schlussbestimmungen

1. Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) sowie unter Ausschluss der Verweisungsregelungen des deutschen internationalen Privatrechts in seiner jeweils gültigen Fassung.
2. Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags von einem zuständigen Gericht für unwirksam erklärt werden, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrags in Kraft. Ferner bleibt die für unwirksam erklärte Bestimmung des Vertrags auf Personen oder Umstände anwendbar, die nicht unrechtmäßig, unwirksam oder nicht durchsetzbar sind. Anstelle von unwirksamen Bestimmungen treten die Regelungen des Gesetzes.
3. Sollte eine Unrechtmäßigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit so wesentlich sein, dass sie die Erfüllung des Zwecks dieses Vertrags verhindert, nehmen die Parteien unverzüglich Verhandlungen auf, um nach Treu und Glauben dieser Unrechtmäßigkeit, Unwirksamkeit oder Undurchsetzbarkeit abzuhelfen.
4. Für Streitigkeiten mit Verbrauchern richtet sich der Gerichtsstand nach dem Gesetz. Für sämtliche Streitigkeiten, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, ist der ausschließliche Gerichtsstand Berlin.